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Unsere ahnungslose Bundesregierung und mehrere Internetfilter sind die Themen dieses Standpunkt Sicherheit.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge, hat unsere Bundesregierung. Was man in den meisten Fällen nur befürchten muss, hat sie im Fall der Kinderpornographie sogar zugegeben: In einer Antwort (PDF, via odem.org) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren. Ich würde das ja gerne kommentieren - aber wie kommentiert man "Wir wissen nichts", und das am laufenden Band? Vielleicht mit "Das habe ich mir schon gedacht"? Eigentlich sollte man ja annehmen, das die Bundesregierung sich informiert, bevor sie sich Gedanken über ein neues Gesetz macht, aber das scheint man nicht (mehr?) für nötig zu halten.

Das BVerfG wirds schon richten...

Im Wilden Westen hieß es "Erst schießen, dann fragen", bei der Bundesregierung heißt es anscheinend "Erst ein Gesetz machen, dann die Fehler vom Bundesverfassungsgericht beseitigen lassen". Nun, das hat sich ja bewährt, und warum sollte man sich mit Fakten befassen, die einen ja sowieso nur verwirren würden? Und wenn man sowieso gegen die Verfassung verstößt, kann man ja beim Rest des Gesetzes auch schludern, es wird ja sowieso vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Oder glauben die wirklich, sie kommen damit durch?

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art 5(1) GG) [Hervorhebung von mir]

Niemand hat die Absicht...

Ach, eine Zensur ist nicht geplant? Es soll nur Kinderpornographie gesperrt werden, und sonst gar nichts? Na, das glaubt vielleicht Frau von der Leyen, aber ihre Kollegen sind da schon weiter. Sei es nun Herr Wiefelspütz von der SPD, dessen Aussage "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." ja nur missverstanden wurde. Ja ja, die berühmte Miss Verstanden, wo die sich überall rumtreibt. Aber fest steht ja wohl, das Herr Wiefelspütz gegen Zensur ist, aber kriminelle Inhalte ("konkrete Straftatbestände") sperren möchte. Nicht jetzt, aber später. Oder habe ich seine Aussage auf abgeordnetenwatch.de falsch verstanden? Ähnlich klingt das bei Herrn Bosbach von der CDU: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät" ist ja wohl eindeutig, oder?

Und weil ja Killerspiele mindestens so schlimm sind wie Kinderpornographie, möchte Thomas Strobl von der CDU die auch gleich sperren. Dabei weiß er anscheinend nicht mal, was Killerspiele sind, jedenfalls blieb er die Antworten auf entsprechende Rückfragen bisher schuldig - man muss bei abgeordnetenwatch.de nur mal ein bisschen hochscrollen. Wer Killerspiele spielt, vergewaltigt bestimmt auch kleine Kinder, was?

Sperren, nicht zensieren!

Halten wir einfach mal fest: Man möchte Inhalte sperren. Natürlich nur die, die gegen ein Gesetz verstoßen, sonst wäre das ja Zensur, und sowas macht man ja nicht, darf man ja auch nicht machen. Sonst wäre es hier ja wie in China! Aber wie ist es denn in China? Da wird das Internet gefiltert. Streng nach Gesetz - gefiltert wird nur, was per Gesetz verboten ist. Ups... das wäre ja dann genau wie bei uns... Aber nein, unsere Politiker sind ja die "Guten", die verbieten doch nichts, was nicht wirklich ganz, ganz schlimm ist.

Glaubt das wirklich irgend wer? Und selbst wenn es jemand glaubt: Wer weiß schon, was die nächste oder übernächste Bundesregierung mit den vorhandene Gesetzen und der vorhandenen Technik macht? Auch im Dritten Reich ging alles streng nach Gesetz! Wenn ein neues Gesetz z.B. bestimmte politische Meinungen für verboten erklärt, dürften die nach Herrn Wiefelspütz ja wohl gefiltert werden, schließlich gäbe es dann den von ihn geforderten "konkreten Straftatbestand".

Wenn das nächste Mal ein Mitglied der Bundesregierung ein Mitglied der chinesischen Regierung auf die dortige Zensur anspricht, wird er ein "Aber Sie planen/machen doch genau das gleiche!" zu hören bekommen. Toll, oder? Aber es wird noch besser: Während man einerseits den guten Chinesen beim Umgehen der dortigen bösen Zensurfilter helfen möchte, muss man dann gleichzeitig dafür sorgen, das die bösen Deutschen nicht die hiesigen guten Filter umgehen. Ganz normal ist das nicht, oder? Und dabei hat Frau von der Leyen es doch nur gut gemeint...

Hintertür im Kaufpreis inbegriffen

Und weil wir gerade bei China sind: Da dürfen Computer ab dem 1. Juli nur noch zusammen mit Filtersoftware ausgeliefert werden, die offiziell Pornos und tatsächlich auch andere von der chinesischen Regierung ungewünschte Inhalte filtert. Die Software enthält mindestens zwei Schwachstellen, über die sich Code einschleusen lässt. Da werden sich die Cyberkriminellen aber freuen. Ob die "Great Firewall of China" wohl auch die Angriffe der Cyberkriminellen filtert?

Auch Südkorea filtert, streng nach Gesetz

Und noch etwas zum Thema Internetfilter und Gesetz: In Südkorea gibt es Probleme mit einer Selbstmord-Welle. Statt nun z.B. die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, möchte man lieber Informationen über Selbstmord aus dem Internet filtern und dazu vorhandene Gesetze anpassen (kommt das irgendwem bekannt vor?). Eine ziemlich zwecklose Aktion, übrigens. Maximal erschwert man dadurch, das sich Gruppen übers Internet zu gemeinsamen Selbstmorden zusammen finden. Wenn sich jemand wirklich umbringen will, braucht er wohl kaum eine Anleitung aus dem Internet. Der springt z.B. vom nächsten hohen Gebäude oder wirft sich vor den nächsten Zug. Vielleicht sollte man sicherheitshalber alle Stadt- und Fahrpläne filtern...

Carsten Eilers