Dass Innenminister Wolfgang Schäuble ausgerechnet im Orwell-Jahr 1984 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ins politische Rampenlicht trat, ist vermutlich genauso wenig Zufall wie die Ku-Klux-Klan-Kapuzen der Schlümpfe. Halten wir es mal fest: Die Wahrnehmung gegenüber Eingriffen in die Privatsphäre hat sich in den letzten Jahren merklich verschoben. Mit der Argumentationskeule "11. September" wird das freiheitliche Denken – seit jeher keine Domäne der Deutschen – mehr und mehr in die Schranken verwiesen. Ob RFID-Chip, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner: nur Butterblümchendenker behaupten heute noch, dass doch alles seine Richtigkeit hat, man hat ja nichts zu verbergen.
Das Internet als "Universität des Terrors"
Schilys brisantes Vermächtnis ist metaphernreich durch den Blätterwald gedonnert. Das Internet als "Universität des Terrors", Schäuble als "Super-Schily", der "gläserne Computer", "elektronischer Exhibitionismus": Wolfgang Schäuble ist in den letzten Monaten zum akzeptierten Ärgernis geworden, dem nur noch eifrige Netzaktivisten etwas entgegenstellen. Viel ist es nicht, eine kritische Masse gegen den schleichenden Freiheitsentzug lässt sich nicht formieren. Schäubles Konterfei als Sprayer-Schablone (Stasi 2.0) degradiert den Maschinisten der Deutschen Wiedervereinigung (alles was Recht ist!) zur Witzfigur der Intellektuellen – und schafft gerade damit eine unselige Akzeptanz seiner staatssicherheitlichen Methoden beim Durchschnittsbürger.
Bemerkenswert dabei ist, mit welcher Regelmäßigkeit sich Staatsminister Günther Beckstein, der pawlowsche Hund des Erzkonservativismus, zu Wort meldet. Ob man es will oder nicht, ein machiavellistisches Prinzip scheint doch immer hindurch: Wer dem Volk einen Freiheitsentzug abringen will, muss gute Gründe vorlegen. Wie die in Nordrhein-Westfalen gefassten Terroristen.
Überhizte Diskussion um Online-Durchsuchungen
Dass Schäuble – ungleich versierter auf dem politischen Parkett als Beckstein – wegen der (zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Kolumne) aktuellen Ereignisse vor einer Überhitzung der Diskussion um Online-Durchsuchungen mahnt, lässt ihn als begnadeten Taktiker erscheinen. Aktuelle Umfragen dürften belegen, dass die Akzeptanz gegenüber umfassenden Beschneidungen der Freiheitsrechte in weiten Bevölkerungsteilen durchaus gegeben ist. Sehen wir es realistisch: Der nächste Kebab-Vekäufer mit Nacktbildern auf der Festplatte könnte bereits das Maß voll machen und die nächste flammende Debatte im ohnehin nie feuerfest gewesenen Reichstag entzünden.
Wenn wir Schäuble als generösen Statthalter eines sich in Deutschland breit machenden Ultrareaktionismus verstehen, wirkt der heitere Webaktionismus von "Stasi 2.0" und "U(e)berwach" seltsam fahl, fast der Ernsthaftigkeit der aktuellen Debatte unangemessen. U(e)berwach z.B. dreht den (Überwachungs-)Spieß spielerisch herum und protokolliert Zugriffe staatlicher Stellen auf kritische Blogs. Ganz oben in der Zugriffsstatistik natürlich das Bayerische Ministerium des Inneren, das damit zweifelsfrei belegt, dass man die kritisch zu beäugenden Surfer doch eher im eigenen Volk sucht als in fundamentalistischen Rucksackträgern.
Schleichende Entrechtung
Dass die drei kürzlich gefassten Terroristen auf E-Mails weitgehend verzichtet haben, dürften nur Stammtischphilosophen als Erfolg gegen Schäubles perfide Strategie deuten. Der Umstand, dass dem BKA die Terroristen dennoch zur Kenntnis kamen, entschleiert die bisherige Strategie Schäubles als ersten Versuch, polizeistaatliche Methoden am Beispiel des bekanntesten Online-Kommunikationskanals salonfähig zu machen: der E-Mail. Der Erfolg gibt Schäuble Recht und führt zu unserer schleichenden Entrechtung, der auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und seines Zeichens Quotenmoralist auf verlorenem Posten, nicht viel entgegenzusetzen hat. Womit Klimawandel zum innenpolitischen Phänomen wird und mit Polkappen künftig wenig zu tun haben wird.
Noch dürfen wir uns in Sicherheit wiegen, da Politiker offensichtlich nur begrenzte Internet-Kenntnisse haben. Dennoch hat hier ein Aufweichungsprozess begonnen, der – mit Beckstein als Standartenträger – auch vor Verfassungsänderungen nicht halt machen könnte. Es werden sich schon ein paar Terroristen finden, an denen sich die Volksseele erhitzen und die Akzeptanz von Online-Durchsuchungen exemplifizieren lässt. Der Springer-Verlag, seit jeher Fahnenträger der CDU, bleibt irritierend unkritisch und befragt (wie alle anderen) natürlich keine Experten (z.B. des CCC) nach deren qualifizierter Meinung. Von einigen beiläufigen Notizen abgesehen, konzentriert sich das Zentralorgan der Deutschen in seiner täglichen Ausgabe mehr auf eloquente Aussagen der Selbstvermarktungsmaschine Dieter Bohlen zum Weltgeschehen als auf den schleichenden Umbau Deutschlands zum präventiven Überwachungsstaat. Ich jedenfalls sorge mich nicht sonderlich wegen jener Terroristen, die so dumm sind, E-Mails vom Finanzamt zu öffnen.
Es bleibt spannend!
Markus Nix
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